Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Frank Schaefer – Soziale & digitale Dienstleistungen, Am Industriehafen 4a, 24937 Flensburg (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der webbasierten Software „AlltagQuest" (nachfolgend „Software" oder „Dienst").

(2) AlltagQuest ist eine Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Der Anbieter stellt die Software über das Internet zur Nutzung bereit. Der Kunde erhält keinen Anspruch auf Überlassung der Software selbst.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Kunde im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer gemäß § 14 BGB, also Träger und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Organisationen.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt erst mit der Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter zustande.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(4) Für die Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich. Der Kunde stellt sicher, dass er unter der angegebenen Adresse erreichbar ist.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software AlltagQuest über das Internet als webbasierte Anwendung (SaaS) zur Verfügung. Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Paket (Bundle).

(2) Die verfügbaren Pakete und deren Funktionsumfang sind auf der Website des Anbieters beschrieben. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang zu erweitern. Eine Reduzierung wesentlicher Funktionen innerhalb der Vertragslaufzeit erfolgt nicht ohne Zustimmung des Kunden.

(3) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der Software von 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr 8–18 Uhr) durchgeführt und mindestens 24 Stunden vorher angekündigt werden, sowie Ausfälle durch höhere Gewalt oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Internetausfälle, Hosting-Provider-Störungen).

(4) Der Anbieter erstellt regelmäßige Backups der Kundendaten. Es wird empfohlen, dass der Kunde zusätzlich eigene Datensicherungen über die Export-Funktion der Software vornimmt.

§ 4 Pakete, Preise und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem bei Vertragsschluss gewählten Paket. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich fällt eine einmalige Einrichtungsgebühr (Setup) an, deren Höhe sich aus der jeweils aktuellen Preisliste auf der Website des Anbieters ergibt. Aktionsbedingte Rabatte (z. B. im Rahmen des Pilot-Programms) werden bei Vertragsschluss schriftlich bestätigt.

(2) Jedes Paket beinhaltet die Nutzung für bis zu 15 gleichzeitig aktive Jugendliche (Bewohner/innen). Für jede/n weitere/n aktive/n Jugendliche/n wird ein Aufpreis von derzeit 2,49 € netto pro Monat berechnet. Die jeweils gültige Höhe des Aufpreises ergibt sich aus der aktuellen Preisliste auf der Website des Anbieters. Die Anzahl der aktiven Jugendlichen wird systemseitig erfasst und ist für den Kunden im Verwaltungsbereich einsehbar.

(3) Bei Vereinbarung einer jährlichen Vertragslaufzeit (12 Monate) gewährt der Anbieter einen Rabatt von 10 % auf den monatlichen Paketpreis. Der Rabatt gilt für die Dauer der vereinbarten Laufzeit und wird bei der monatlichen Abrechnung berücksichtigt.

(4) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen.

(6) Der Anbieter kann die Preise zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit anpassen. Preiserhöhungen von mehr als 5 % werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. In diesem Fall hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung.

(7) Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder über den vom Anbieter bereitgestellten Online-Zahlungsdienst (derzeit PayPal). Weitere Zahlungsarten können vereinbart werden.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, sofern nicht bei Vertragsschluss eine abweichende Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde (z. B. 12 Monate im Rahmen des Pilot-Programms oder einer individuellen Vereinbarung).

(2) Bei Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt) oder kann über die Kündigungsfunktion im Kundenbereich der Software erfolgen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug ist oder die Software in einer Weise nutzt, die gegen geltendes Recht verstößt.

(5) Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen im Export-Format zur Verfügung. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn er Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten erlangt.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Software im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgt, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Er ist als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten verantwortlich.

(3) Der Kunde wird keine Inhalte in die Software eingeben, die gegen geltendes Recht verstoßen, und die Software nicht missbräuchlich nutzen.

(4) Der Kunde trägt die Verantwortung für die technischen Voraussetzungen auf seiner Seite (aktueller Webbrowser, Internetzugang).

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und der von ihm betreuten Personen im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Vor Nutzungsbeginn wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters sowie dem AVV.

(3) Der Anbieter setzt technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) zum Schutz der verarbeiteten Daten ein. Eine Übersicht der TOMs ist als Anlage zum AVV verfügbar.

(4) Die Daten werden ausschließlich auf Servern in der Europäischen Union (derzeit IONOS, Deutschland) gespeichert.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftungsbeschränkungen nach Absatz 2 gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Übernahme von Garantien.

(4) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 9 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung des Vertrags zu verwenden.

§ 10 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden in Textform (E-Mail) mitgeteilt.

(2) Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen AGB weiter. In diesem Fall steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Flensburg.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht beim Anbieter gespeichert und ist nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr zugänglich. Die AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung sind unter alltagquest.de/agb.php abrufbar.